Softwarehaftung für Alle ab 2027

Ich blicke, nicht ohne Stolz, auf eine über 30-jährige, erfolgreiche Karriere in fast allen Bereichen der IT zurück. Schon immer bin ich gut mit der Einstellung gefahren, dass man Dinge, die kaputt sind, ganz einfach repariert. Das vermeidet jeglichen Ärger und bringt zufriedene Kunden.

Wie aber soll man etwas reparieren, das gar nicht wirklich kaputt ist? – Mit der am 10. Oktober vom EU-Rat beschlossenen neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL) wurde nun die Haftung von „Herstellern“ so weit gefasst, dass auch „immaterielle Schäden“ von der Haftungsfrage betroffen sein sollen.

Durch die zusätzlich weitläufige Auslegung sähe dies also am Ende so aus, dass man von einer Besucherin oder einem Besucher abgemahnt werden könnte, weil es auf der Unternehmenswebsite einen Darstellungsfehler gibt und sie sich unwohl damit fühlt. – Das ist natürlich ein absurdes Beispiel, aber die Richtlinie geht tatsächlich in diese Richtung.

Das bedeutet aber auch, dass nicht nur Softwarefirmen, sondern praktisch jeder mit einem „digitalen Produkt“, dazu gehört auch z.B. die Website der Hundeschule, über die Maßen haftbar gemacht wird. Im Falle von kommerzieller Software würde man dann den Hersteller in die Pflicht nehmen, bei Open Source (WordPress, etc.) ginge nicht mal das. Den Ärger hat man in jedem Fall erstmal selbst.

Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die EU-Länder die Richtlinie in eigene Gesetze gießen werden und wie sich das in der Praxis bewährt. Eines steht jedenfalls jetzt schon fest: Des Wahnsinns knusprige Beute kennt offenbar keine Scham, wenn es darum geht, Juristen zu beschäftigen, indem sie kleinen Unternehmen das Leben schwer machen.

Falls sich übrigens jemand fragt, woher diese ganzen Absurditäten immer kommen und wer sich die immer ausdenkt? – Fast immer Deutschland. Deutschland betreibt schon seit Jahrzehnten unliebsame Politik über die EU-Bande und zuckt dann mit Verweis auf die EU mit den Schultern, wenn sich jemand beschwert. – Es wird übrigens bald neu gewählt, guter Zeitpunkt, sich nochmal damit zu beschäftigen, wer wirklich anständige Politik macht.

Gutes Gelingen und einen erfolgreichen Tag!